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Forum Vet
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| Sun 6. Jul. 2014, 12:07:16 |
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Nun, es gibt ja schon einen ziemlich konkreten Entwurf, der im übrigen morgen vorgestellt wird. Schnell noch vor der Sommerpause, in der Hoffnung, dass er kritiklos durchgewunken wird. An sich ist die Idee, eine Maut einzuführen, grundsätzlich ja nichts Schlechtes. Rings um uns herum bezahlen wir Maut. Ich wohne nah an der französischen Grenze und muss, wenn ich beispielsweise nach Paris oder Straßburg fahre, bezahlen. Ebenso ist es in der Schweiz oder in Österreich. ABER: Wenn man sich den Entwurf von Herrn Dobrindt ansieht, bläht sich da wieder ein typisch deutsches Bürokratiemonster auf, das am Ende alles bringt, nur nicht mehr Geld in die Kasse. Das ist nämlich schon alles für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand wieder ausgegeben worden. Da werden unglaublich komplizierte Berechnungsschlüssel erstellt, die neben dem Hubraum eines Fahrzeuges auch sein Alter und seine Motorisierung berücksichtigen. Daraus errechnet sich ein Faktor, der mit jeden angefangenen 100 ccm multipliziert, die jeweilige Jahresmaut eines deutschen Autofahrers errechnet. Um nicht mit der europäischen Gesetzgebung in Konflikt zu geraten, wird nun die gesamte Kfz.-Steuer neu berechnet, damit der deutsche Autofahrer, auch, wie vor der Wahl versprochen, nicht mehr zahlen soll, als er jetzt bereits an Kfz.-Steuer zahlt. Da das für jeden Wagentyp in all seinen unterschiedlichen Ausführungen gemacht werden muss, schleichen sich sicher anfangs hier und da Fehler ein, und das Ganze wird auch sicher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen bis es umgesetzt wird. Schließlich fahren in Deutschland einige Autos durch die Gegend. Es läuft wieder alles auf die berühmte Teuerungs-Spirale hinaus. Der Transport von Waren und Gütern verteuert sich, dadurch werden die Preise für alles Mögliche angehoben, bei einer Preissteigerung steigt jedoch meist zuerst der Spritpreis. Dies wiederum bringt tatsächlich spürbar mehr Geld in den Staatssäckel usw. usw. Letztendlich bleibt wie immer der kleine Mann auf der Strecke, der für all diesen Mist am stärksten zur Kasse gebeten wird. Und das Allerschlimmste ist, dass keine Steuer in Deutschland zweckgebunden ist. So kann uns niemand garantieren, dass evtl. Zusatzeinnahmen auch nur in den Erhalt und in die Pflege von Straßen und Brücken gesteckt werden. Die ersten Milliarden werden sicher für die Totgeburten Berliner Flughafen und Stuttgart 21 verbraten.
Gruß Johannes (der mit Uli auf die Straße geht und demonstriert)
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